Stellungnahme der unterzeichnenden Gemeindevertreter zur Veröffentlichung des Bürgermeisters zum abgelehnten Nachtragshaushalt 2019

Es ist nicht zu verantworten, dass die GemeindevertreterInnen innerhalb von 5 Tagen 3 verschiedene Unterlagen mit einer Kostensteigerung von 2,1 Millionen Euro auf 3,7,Millionen Euro ( 78% ) ohne ausreichende Prüfmöglichkeit und ohne weitere Begründungen einfach hinnehmen und genehmigen. Aufgrund fehlender Unterlagen und rechtzeitiger Einsichtnahme hatten die GemeindevertreterInnen keine Möglichkeit in der Sitzung vom 19. Dezember 2019 den Nachtrag somit zu beschließen.

Wir GemeindevertreterInnen fordern daher den Bürgermeister Tobias Borstel auf, unverzüglich den Haushalt 2020 auf Grundlage des beschlossenen Haushalts 2019 vorzulegen, um den Neubau der KITA Bahnhofstr. nicht zu gefährden und die Mehrkosten des Neubaus sicherzustellen.

Eltern und Kinder können zu Recht eine kurzfristige Entscheidung erwarten seitens der Verwaltung und der Gemeindevertretung.

Handeln Sie jetzt im Sinne der betroffenen Eltern und Kinder, Herr Bürgermeister!

18 von 18 gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Martin Wonneberger
Adrian Hepp
Lamiss Bresemann
Martin Görler-Czarnecki
Isabelle Wehlmann
Ralf Pächnatz-Löwendorf
Teja Grzeskowiak
Ute Grams
Claudia Gaebert
Daniel Krause
Petra Brückner
Daniel Stachnik
Helmut Barthel
Jan Bartoszek
Dr. Irene Pacholik
Detlev Siegmann
Claudia Blume-Rottenbiller
Dirk Steinhausen