Großbeerener Bürgermeister ignoriert die Gemeindevertretung

Beratung und Festlegung der zukünftigen inhaltlichen Leistungsbeschreibungen der  Grünflächenpflege und des Winterdienstes wird nur als „Akt der laufenden Verwaltung“ bewertet!

Bürgermeister Tobias Borstel (SPD) zieht überraschend und entgegen aller vorherigen Absprachen, letztmalig vom Vortag mit den Fraktionsvorsitzenden, die Beschlussvorlage zum „Leistungsverzeichnis und anschließender Ausschreibung zur Pflege von Straßenbegleitgrün, von kommunalen Flächen im GVZ, Winterdienst und Straßenreinigung“ während der gestrigen Gemeindevertretung zurück und erklärt, dass es sich bei der EU-weiten Ausschreibung lediglich um einen „Akt der laufenden Verwaltung“ handelt.

Eine eigens für die hierfür geplante Klausurtagung am 27.11.21 gemeinsam mit der Gemeindevertretung und Verwaltung zu Qualitätsparametern und Inhalten und Aufgabenbereichen der Fremdvergabe in Abgrenzung der Aufgaben des gemeindlichen Bauhofes wurde durch den Bürgermeister kurzfristig am 22.11.21 abgesagt.

Die Fraktion B90/Die Grünen hat sich mit den Inhalten des ersten Entwurfs trotzdem sehr intensiv beschäftigt und zahlreiche Fehler aufgedeckt sowie fachliche Änderungsvorschläge und nachhaltige Ergänzungen an die Verwaltung übergeben. Es wurden dabei viele gute Hinweise von Einwohner*innen berücksichtigt, da die Grünpflege in Großbeeren seit Jahren ein sehr emotionales Thema ist. Zudem wurde und wird die Grünpflege in den sozialen Medien immer wieder diskutiert, da sie nicht zufriedenstellend ausgeführt wurde. Erstmals seit mehreren Jahrzehnten hatte / sollte die Gemeindevertretung Gelegenheit haben, die inhaltlichen Parameter mitbestimmen zu können; das wollte diese ausdrücklich auch.

Zu dem aktuellen durch die Verwaltung vorgelegten Leistungsverzeichnis, bei dem leider nicht alle unsere Änderungsvorschläge berücksichtigt wurden, fand bisher keine inhaltliche bzw. fachliche Diskussion in einem Fachausschuss oder einer mehrfach von den Gemeindevertreter*innen gewünschten Klausur oder auch vom Bürgermeister bis dato in Aussicht gestellter Sondersitzung zu einer Beratung, statt.  Die Fraktionsmitglieder sowie der Ortsverband sind von dem Verhalten des Bürgermeisters erneut sehr enttäuscht worden und fühlen sich hintergangen. Besonders erschüttert sind wir darüber, dass die Beteiligung der Bürger*innen von Großbeeren dadurch nicht erfolgen kann bzw. konnte, obwohl es ein sehr wichtiges Thema ist, bei dem wir uns ein nachhaltiges Konzept für die kommenden Jahre gewünscht hätten.