Aufgrund des Artikels in der MAZ vom 29. April zur Absage der Reise nach Buxerolles, sehen wir uns gezwungen, folgende PM zur Richtigstellung zu veröffentlichen.
+++Pressemitteilung+++
Der Bürgermeister Tobias Borstel hat mitgeteilt, dass die Reise zur Einladung zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Buxerolles auf Grund des bisher nicht genehmigten Haushalts abgesagt werden musste.
Des Weiteren wird in einem Artikel der MAZ vom 29. April 2022 dazu ausgeführt, dass die Gelder im Haushalt 2021 explizit von der Gemeindevertretung aus dem Haushalt gestrichen wurden.
Dazu nimmt das Bündnis „Ja zu Großbeeren“ wie folgt Stellung:
Ja es ist richtig, dass die Gelder im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2021 gestrichen worden sind. Um einen ausgeglichenen Haushalt im letzten Jahr vorzulegen, haben die Verwaltung und die Gemeindevertretung gemeinsam in vielen Terminen an vielen Stellen Kürzungen vorgenommen. Auch der Posten „Städtepartnerschaft“ wurde gestrichen, da bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass pandemiebedingt in 2021 keine Reisen stattfinden werden können. Von einer Reise nach Frankreich war während der Haushaltsberatung 2021 seitens der Verwaltung keine Rede.
Der Haushalt 2022 wurde in der Februar Sitzung der Gemeindevertretung (24.02.2022) vom Bürgermeister, trotz des Versprechens, den Haushalt 2022 noch im Dezember 2021 einzubringen, wie die Jahre zuvor verspätet eingebracht. Damit der Haushalt schnellstmöglich diskutiert und beschlossen werden kann, bot die Gemeindevertretung eine Sondersitzung zum Thema Haushalt an. Diese wurde, entgegen der eindringlichen Bitte des Vorsitzenden für Wirtschaft und Finanzen, Helmut Barthel (SPD), vom Bürgermeister abgelehnt und somit die gesamte Haushaltsberatung verschleppt.
„Als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Sport und Vereine hatte ich in Absprache mit der Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Laag, den Haushalt 2022 bereits in der Märzsitzung zur Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt. Über das Sekretariat des Bürgermeisters wurde mir mitgeteilt, dass ich den Tagesordnungspunkt Haushalt 2022 wieder streichen soll. Begründet wurde dies mit einer Sondersitzung im März zum Haushalt, welche jedoch vom Bürgermeister abgesagt wurde“,erklärt Martin Wonneberger (CDU).
Die in der Märzsitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen gestellten Fragen zum Haushalt 2022, wurden bis zur Sitzung des Folgeauschuss am 26.April 2022 bedauerlicherweise nicht alle beantwortet .Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, hat sich der Ausschuss sofort auf eine Sondersitzung verständigt. Leider wurde den Mitgliedern des Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 29. April 2022 von der Verwaltung mitgeteilt, dass die reguläre Sitzung des Ausschuss im Mai auf den Termin der verabredeten Sondersitzung verlegt wird. Somit wird es keine Sondersitzung geben, was die Haushaltsberatung – verschuldet durch die Verwaltung – zum wiederholten Male ausbremst.
Für die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ist das völlig abstrus.
Die geäußerten Mutmaßungen von Tobias Borstel „dass mit einer Bestätigung des Haushalts so lange gewartet werden soll, bis es zum Bürgerentscheid am 22. Mai komme“ entspricht nicht im Geringsten der Wahrheit. Vielmehr ist es so, dass der Bürgermeister durch seine Blockade und Verlegung von Terminen eine frühzeitige Beschlussfassung verhindert hat.
Allein die Arbeitsweise und das Verhalten des Bürgermeisters Tobias Borstel, ist für die Absage der Reise nach Frankreich verantwortlich. Statt sich bei den Bürgerinnen und Bürger für sein Versagen zu entschuldigen, schafft er sich „alternative Fakten“ um den billigen Versuch zu unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen.
+++Pressemitteilung Ende+++
