Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der Gemeinde Großbeeren

Großbeerens Gemeindevertretung stellt mit einer fraktionsübergreifenden Erklärung die aktuelle Situation dar und sieht sich durch das Handeln des Bürgermeisters Borstel in ihren kommunalrechtlich verfassten Rechten eingeschränkt und missachtet.

Lange hat die Gemeindevertretung Großbeerens versucht, die Missstände in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung abzufedern und auszugleichen. Jedoch münden sämtliche Vorgänge in immer wiederkehrende Problemlagen. Anträge bzw. Beschlüsse werden nicht umgesetzt, Anfragen der Gemeindevertretung nicht bearbeitet und damit das Grundrecht der Gemeindevertreter/innen ignoriert. Und immer wieder gibt es Ausflüchte oder Ausreden, warum gerade dieser Vorgang nicht bearbeitet werden kann. Bereits zum Beginn des Jahres 2020 hatte die Gemeindevertretung ihren Unmut darüber kundgetan und dem Bürgermeister, Tobias Borstel (SPD), gerügt.

„Wiederholt sind wir unzufrieden, weil wichtige Zukunftsprojekte nicht vorankommen und wir den Eindruck haben, dass wir als gesamte Gemeindevertretung durch den Bürgermeister blockiert werden“, so die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Claudia Blume-Rottenbiller (Unabhängiges Bündnis).

„Er reagiert unprofessionell, so dass man den Eindruck gewinnt, nur von ihm befürwortete Vorhaben werden umgesetzt. Er versteht sich nicht als Verwaltungsleiter und arbeitet damit eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger,“ ergänzt Daniel Krause (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Grüne).

In der Gemeindevertreterversammlung vom 29.04.2021 hat die Gemeindevertretung Großbeerens per Beschluss dem Bürgermeister erneut eine Rüge ausgesprochen und ihn gleichzeitig an seine Dienstpflichten erinnert.

Hierbei lautet der Vorwurf unter anderem „Nichtumsetzung von Beschlüssen der Gemeindevertretung“, „unzureichende und fehlerhafte Unterlagen“ und „Nichtbeantwortung von Anfragen“. Diese Vorwürfe werden mit vielen Beispielen untersetzt und belegt. Jedes Beispiel steht für eine weitere Eskalation und Nichtachtung der Großbeerener Gemeindevertretung.

„So wird Kommunalpolitik ausgehebelt,“ erläutert Dirk Steinhausen (Fraktionsvorsitzender WfG) und Lamiss Bresemann (Fraktionsvorsitzende CDU/FDP) ergänzt: „Durch die Verzögerungen kommen wir nicht voran und das ist leider zum Nachteil der Einwohner und Einwohnerinnen unserer Gemeinde“.

Es herrscht Stillstand in der Gemeinde Großbeeren, auch weil bis heute immer noch kein Haushalt vorgelegt wurde. So sind die Punkte „fehlender Haushalt 2021“ und „Nichteinhaltung von Haushaltsgrundsätzen“ ein Problem, was die Bürgerinnen und Bürger in ihren Auswirkungen spüren werden. Ohne Haushalt kann kein neues Projekt gestartet, kein Jubiläumsfest durchgeführt, keine Vereinsunterstützung erfolgen oder die Anschaffung von neuen Medien für die Bibliothek getätigt werden. Das wird durch die Gemeindevertretung auf das schärfste kritisiert und bemängelt.

Zudem häufen sich Bürgerbeschwerden, die jedoch nicht von der Verwaltung bearbeitet und beantwortet werden. Auch hier erwartet die Gemeindevertretung einen anderen „Stil und Ton im Umgang mit Beschwerden von Bürger*innen“.

Auch die Vertreterin der Linkspartei, Dr. Irene Pacholik, äußert ihr Unverständnis: “Ich hoffe, dass endlich eine Prioritätenliste vorgelegt wird, die wir seit Amtsantritt des Bürgermeisters noch nicht hatten. Damit nicht wieder etwas umgesetzt wird, was die Gemeindevertretung nie beschlossen hat.”

Die wiederholten Anfragen der Gemeindevertretung, welche der Bürgermeister Borstel grundsätzlich kritisiert, resultieren leider aus der regelmäßig mangelhaften Weitergabe von erforderlichen Unterlagen und Informationen, ohne diese die Gemeindevertretung keine Beschlüsse fassen kann. Mit der erneuten Rüge greift die Gemeindevertretung zu einem kommunalrechtlichen Mittel, um als kommunalrechtlich verfasstes Entscheidungs- und Beschlussgremium ihre Arbeit sicherstellen zu können.

Die gesamte Gemeindevertretung erwartet einen professionellen Umgang, dessen Basis die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg bildet und wünscht sich die Rückkehr zu einer sachorientierten und lösungsorientierten Arbeitsweise, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großbeeren agieren zu können.

Fraktion des Unabhängigen Bündnis

CDU/FDP-Fraktion

Fraktion WIR FÜR GROßBEEREN, WfG

Fraktion Bündnis 90/Grüne

Sowie die Vertreterin der Linken

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